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Halbzeitbilanz des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums. Foto: MW Die Automobilindustrie ist die wichtigste Industriebranche in Niedersachsen. In der. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist eines Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]. Niedersächsische Landesregierung · Liste der Wirtschaftsminister von Niedersachsen. Liste der Wirtschaftsminister von Niedersachsen. aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie. Zur Navigation springen Zur Suche springen. Liste der. Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung · Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank). Nordrhein-Westfalen. wacht das Wirtschaftsministerium darüber, dass dabei niemand bevorzugt wird​. Doch vor einem Jahr haben die obersten Wettbewerbshüter in Niedersachsen.

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Die Kommunen haben hier somit bereits eine gewisse Flexibilität. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung prüft derzeit intensiv, inwieweit die Anwendung des Vergaberechtes z.

Unabhängig davon wird auf die bestehenden Regelungen zur Dringlichkeit im Zusammenhang mit anstehenden Beschaffungsvorhaben sowie bestehenden Verträgen verwiesen:.

Oberhalb des Schwellenwertes von Die Durchführung des Verhandlungsverfahrens ohne einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ist bei kumulativem Vorliegen der folgenden Tatbestandsvoraussetzungen zulässig:.

Der öffentliche Auftraggeber hat somit im Einzelfall zu prüfen, ob die dringliche Beschaffung erforderlich ist, der Bedarf somit auch und gerade in zeitlicher Hinsicht vor diesem Hintergrund unvorhergesehen oder unvorhersehbar ist.

Die hinreichende Begründetheit der Dringlichkeit zur Verkürzung der Mindestfristen im Rahmen der Regelverfahren erfordert das Vorliegen eines objektiv nachprüfbaren Grundes, der das Zuwarten bis zum Ablauf der Regelmindestfrist unmöglich macht.

Das Vorliegen eines solchen Grundes ist für die dringliche Beschaffung von Dienst- und Lieferleistungen, die zur Abwendung akuter Gefahren, der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sowie der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zwingend erforderlich sind, im Regelfall anzunehmen.

Demnach ist eine Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens möglich, wenn die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert.

Das Merkmal der Unversehrbarkeit ist durch die Coronakrise auch hier in der Regel zu bejahen. Der öffentliche Auftraggeber hat im Weiteren zu prüfen, ob eine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags vorliegt.

Unterhalb des Schwellenwertes von Bis zu einem Beschaffungswert von Diese Ausführungsbestimmunen füllen die Regelungslücke, die bis zum Inkrafttreten der neuen Wertgrenzenverordnung entstanden ist; diese wird die gleichen Wertgrenzen enthalten.

Bei einem Beschaffungswert zwischen Diese Vorschrift formuliert sehr ähnliche Tatbestandsvoraussetzungen wie die oberschwellige Vorschrift in der Vergabeverordnung, so dass die oben beschriebenen drei Voraussetzungen entsprechend kumulativ erfüllt sein müssen.

März in Kraft getreten. Juni BAnz AT Januar BAnz AT September um. Abschnitte 2 und 3 wurden vorwiegend redaktionell geändert.

Daneben wurden einige der in Abschnitt 1 beschlossenen Änderungen inhaltsgleich übertragen. Diese betreffen die Abgabe mehrerer Hauptangebote und die Neuregelung zum Nachfordern von Unterlagen.

Übergangsregelungen zur elektronischen Kommunikation wurden gestrichen. Die hierfür erforderlichen Anpassungen des NTVergG sowie der haushaltsrechtlichen Vorschriften werden derzeit vorbereitet.

Mit einer entsprechenden Umsetzung wird im Herbst gerechnet. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Die Novellierung verfolgt das Ziel, den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft und die Vergabestellen zu reduzieren.

Ein weiterer Punkt ist die beabsichtigte Herausnahme von Aufträgen unterhalb der jeweiligen EU-Schwellenwerte von Zuwendungsempfängern wie beispielsweise Sportvereinen und Privatpersonen.

Sie müssten sich in Zukunft nur an die zuwendungsrechtlichen Vorgaben halten. Auch Aufträge von Sektorenauftraggebern, die nicht einem Sonderregime wie der Sektorenverordnung unterfallen, müssten nicht mehr nach dem NTVergG vergeben werden.

Hinzu kommt die geplante Anhebung des Eingangsschwellenwertes von Im Rahmen der Verbandsbeteiligung können noch bis zum Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung wird im Herbst gerechnet.

Die auftragsunabhängige Eignungsprüfung stellt ein wichtiges Instrument zur effektiven Bewerbung um öffentliche Aufträge für Unternehmen dar.

Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungen bietet das amtliche Verzeichnis der präqualifizierten Unternehmen der Industrie- und Handelskammern , für den Baubereich der Verein zur Präqualifikation von Bauunternehmen entsprechende Leistungen an.

Das Umweltbundesamt UBA hat eine aktualisierte Übersicht zu vergaberechtlichen Aspekten der umweltfreundlichen Beschaffung herausgegeben, welche Sie hier abrufen können.

Viele Landesvergabestellen und Kommunen nutzen das praxisorientiert ausgestaltete VHB freiwillig für ihre öffentlichen Auftragsvergaben.

Aktuelle EU-Verordnungen vom Der neue Wert für europaweite Bau- und Konzessionsvergaben liegt bei 5, Mio.

Euro , für entsprechende Liefer- und Dienstleistungen bei Details sind den nachfolgend abrufbaren Verordnungen zu entnehmen:.

EU-VO zur Änd. In das Register werden Unternehmen eingetragen, denen Korruptionsdelikte und andere Wirtschaftsstraftaten zugerechnet werden können.

Die bislang üblichen Abfragen aus dem Gewerbezentralregister entfallen in Zukunft und werden durch eine einheitliche elektronische Abfrage des Wettbewerbsregisters ersetzt.

Damit werden sowohl Verwaltung als auch Unternehmen entlastet. Öffentliche Auftraggeber sind ab Auftragswerten von Unterhalb dieser Wertgrenze können Auftraggeber das Register abfragen.

Eine noch zu erlassende Rechtsverordnung regelt künftig die technischen und organisatorischen Voraussetzungen.

Erst dann sind die Regelungen des WRegG wirksam anzuwenden. Öffentlichen Auftraggebern in Niedersachsen wird die analoge Anwendung dieser Regelungen empfohlen.

Dieser Leitfaden ist hier abrufbar. Das Land Niedersachsen betreibt seit Niedersachsen IT. N für alle Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung eine neue e-Vergabeplattform, um die geänderten vergaberechtlichen Anforderungen zu erfüllen u.

Auch Dienststellen der mittelbaren Landesverwaltung und niedersächsische Kommunen können diese Plattform optional gegen Entgelt nutzen, für Unternehmen als Bewerber und Bieter ist die Nutzung der Plattform hingegen kostenfrei.

Das Bundeskartellamt hat zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen eine Broschüre herausgegeben, die hier zur Verfügung gestellt wird.

Öffentliche Auftraggeber in Niedersachsen wenden sich in Verdachtsfällen bitte zunächst an die Landeskartellbehörde Niedersachsen landeskartellbehoerde mw.

Die Automobilindustrie ist die wichtigste Industriebranche in Niedersachsen. In der Summe kann man dem niedersächsischen Automobilcluster rund Die niedersächsische Landesregierung bekennt sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zur Wahlperiode zum Abbau überflüssiger Bürokratie.

Bürokratieabbau ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Stärkung von Beschäftigung und Wachstum.

Mit dem vorliegenden Masterplan sorgt die Landesregierung für verlässliche Rahmenbedingungen in einem laufenden digitalen Transformationsprozess.

Niedersachsen bekennt sich zu den globalen und nationalen Klimaschutzzielen. Sollen Treibhausgase nachhaltig reduziert werden, muss die Energiewende über alle Sektoren vollzogen werden.

Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist ein zentrales Element um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Alle fünf Jahre legt die niedersächsische Landesregierung ihren Mittelstandsbericht vor, der über die Lage und Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen KMU berichtet.

Hier finden Sie Informationen zum Bundesverkehrswegeplan und zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Eines der Kernziele der niedersächsischen Landesregierung ist die Fachkräftesicherung.

Schon heute fehlen in einzelnen Branchen und Regionen gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Bestimmungen des Vergaberechts auf nationaler und europäischer Ebene dienen der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen als Rechtsgrundlage und Leitlinie für das Erreichen wirtschaftlicher Ergebnisse bei Beschaffungen.

Nds Wirtschaftsministerium „Es hat Fehler gegeben“

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Die Bestimmungen des Vergaberechts auf nationaler und europäischer Spielothek Amtmannsdorf Beste finden in dienen der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen als Rechtsgrundlage und Leitlinie für das Erreichen wirtschaftlicher Ergebnisse bei Beschaffungen. Weitere Informationen: Landesregierung sichert Unternehmen finanzielle Unterstützung zu Wirtschaftsministerium Corona-Krise: Landesregierung sichert Unternehmen finanzielle Unterstützung zu Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf niedersächsische Unternehmen abzumildern, will die Landesregierung kurzfristig Förderprogramme auf den Weg bringen. Partner des Landes Niedersachsen in Panama und Kuba. Die Förderhöhe soll voraussichtlich Calle 3ra. Euro in die Bewältigung der Corona-Krise. Repräsentanz des Landes Niedersachsen in der Volksrepublik China. Aber viele Arbeitgeber versäumen es, sich darum zu kümmern. Das bedroht die Existenzgrundlage von vielen Beschäftigten. Haben Ämter und Behörden lukrative Aufträge zu vergeben, wacht das Wirtschaftsministerium darüber, dass dabei niemand bevorzugt wird. Januar kam es zu Gesprächen zwischen den Geschäftsführern und der Staatssekretärin sowie weiteren Mitarbeitern.

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Weitere Informationen enthält diese Übersicht. Abschnitt- Bekanntmachung Bundesanzeiger Abschnitt- Stand Juni UVgO - BAnz. Mindestlohngesetz MiLoG.

Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung MiLoV2. Arbeitnehmerentsendegesetz AEntG. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz AÜG.

EU-Standardformulare neu. Unabhängig davon wird auf die bestehenden Regelungen zur Dringlichkeit im Zusammenhang mit anstehenden Beschaffungsvorhaben sowie bestehenden Verträgen verwiesen:.

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Die hinreichende Begründetheit der Dringlichkeit zur Verkürzung der Mindestfristen im Rahmen der Regelverfahren erfordert das Vorliegen eines objektiv nachprüfbaren Grundes, der das Zuwarten bis zum Ablauf der Regelmindestfrist unmöglich macht.

Das Vorliegen eines solchen Grundes ist für die dringliche Beschaffung von Dienst- und Lieferleistungen, die zur Abwendung akuter Gefahren, der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sowie der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zwingend erforderlich sind, im Regelfall anzunehmen.

Demnach ist eine Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens möglich, wenn die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert.

Das Merkmal der Unversehrbarkeit ist durch die Coronakrise auch hier in der Regel zu bejahen. Der öffentliche Auftraggeber hat im Weiteren zu prüfen, ob eine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags vorliegt.

Unterhalb des Schwellenwertes von Bis zu einem Beschaffungswert von Diese Ausführungsbestimmunen füllen die Regelungslücke, die bis zum Inkrafttreten der neuen Wertgrenzenverordnung entstanden ist; diese wird die gleichen Wertgrenzen enthalten.

Bei einem Beschaffungswert zwischen Diese Vorschrift formuliert sehr ähnliche Tatbestandsvoraussetzungen wie die oberschwellige Vorschrift in der Vergabeverordnung, so dass die oben beschriebenen drei Voraussetzungen entsprechend kumulativ erfüllt sein müssen.

März in Kraft getreten. Juni BAnz AT Januar BAnz AT September um. Abschnitte 2 und 3 wurden vorwiegend redaktionell geändert. Daneben wurden einige der in Abschnitt 1 beschlossenen Änderungen inhaltsgleich übertragen.

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Die hierfür erforderlichen Anpassungen des NTVergG sowie der haushaltsrechtlichen Vorschriften werden derzeit vorbereitet.

Mit einer entsprechenden Umsetzung wird im Herbst gerechnet. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Die Novellierung verfolgt das Ziel, den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft und die Vergabestellen zu reduzieren.

Ein weiterer Punkt ist die beabsichtigte Herausnahme von Aufträgen unterhalb der jeweiligen EU-Schwellenwerte von Zuwendungsempfängern wie beispielsweise Sportvereinen und Privatpersonen.

Sie müssten sich in Zukunft nur an die zuwendungsrechtlichen Vorgaben halten. Auch Aufträge von Sektorenauftraggebern, die nicht einem Sonderregime wie der Sektorenverordnung unterfallen, müssten nicht mehr nach dem NTVergG vergeben werden.

Hinzu kommt die geplante Anhebung des Eingangsschwellenwertes von Im Rahmen der Verbandsbeteiligung können noch bis zum Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung wird im Herbst gerechnet.

Die auftragsunabhängige Eignungsprüfung stellt ein wichtiges Instrument zur effektiven Bewerbung um öffentliche Aufträge für Unternehmen dar.

Für den Bereich der Liefer- und Dienstleistungen bietet das amtliche Verzeichnis der präqualifizierten Unternehmen der Industrie- und Handelskammern , für den Baubereich der Verein zur Präqualifikation von Bauunternehmen entsprechende Leistungen an.

Das Umweltbundesamt UBA hat eine aktualisierte Übersicht zu vergaberechtlichen Aspekten der umweltfreundlichen Beschaffung herausgegeben, welche Sie hier abrufen können.

Viele Landesvergabestellen und Kommunen nutzen das praxisorientiert ausgestaltete VHB freiwillig für ihre öffentlichen Auftragsvergaben.

Aktuelle EU-Verordnungen vom Der neue Wert für europaweite Bau- und Konzessionsvergaben liegt bei 5, Mio.

Strategischer Handlungsrahmen für die Tourismuspolitik auf Landesebene. Dokumentation 3. Tourismuswerkstatt am Dokumentation 4.

Dokumentation 5. Wirtschaftsfaktor Tourismus - erstes Tourismussatellitenkonto für Niedersachsen. Zum Niedersachsen-Portal.

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Neoskop unterstützt das Wirtschaftsministerium hier strategisch und konzeptionell aber auch ganz konkret bei der Kreation und Redaktion neuer See more. Von Heiko Randermann. Calle 3ra. Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Die Basis jeder Standortentscheidung ist ein breites Wissen über die relevanten Standortfaktoren vor Ort. JavaScript ist vermutlich deaktiviert oder nicht verfügbar.